Aktivitäten im Bundestag 1990 - 2002

Lesben- und Schwulenpolitik 

§175

Drucksache 14/2619 Antrag:
Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr.4 RStGB sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes

Drucksache 14/2620 Antrag:
Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der BRD und der DDR

Protokoll 14/96 Debatte zu den Anträgen 14/2619 und 14/2620 sowie über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema

Protokoll 14/140 Fortsetzung der Debatte zu diesen Anträgen

Drucksache 14/3268 Kleine Anfrage:
Rechtliche Rehabilitierung der Opfer der Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus

Drucksache 14/6736 Kleine Anfrage:
Rehabilitierung und Entschädigung der Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus

Drucksache 14/6999 Schriftliche Frage zur
Zahl der Anträge zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile nach §§ 175 und 175a Nr. 4 RStGB nach Inkrafttreten des NS-Aufhebungsgesetzes

Drucksache 14/7969 Kleine Anfrage:
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7.12.2000 zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus

Protokoll 14/221 1. Beratung des GE von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

Protokoll 14/245 2. Beratung des GE von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Elternschaft

Drucksache 14/1305 Kleine Anfrage:
Vielfalt der Familienformen und die Richtlinien der Bundesärztekammer zur künstlichen Befruchtung

Drucksache 14/4216 Kleine Anfrage:
Lesbische und schwule Elternschaft

Mietrecht

Drucksache 14/308 Gesetz-Entwurf:
Gesetz zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder des Mitmieterin/des Mitmieters

Protokoll 14/27 1. Beratung des GE 14/308 und des FDP-GE zum Mietrecht

Protokoll 14/79 Debatte über den Bericht des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen von PDS und FDP zum Mietrecht

Protokoll 14/115 Debatte über Bericht des Rechtsausschusses zur
Änderung des Mietrechts sowie 1. Beratung des GE von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft und über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnern in die Hinterbliebenenversorgung

Protokoll 14/131 2. Beratung des GE 14/308 und des FDP-GE zum
Mietrecht (gemeinsam mit der Debatte über die Gesetzentwürfe zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft)

Bundeswehr

Drucksache 14/1433 Schriftliche Fragen zur
Haltung des Bundesverteidigungsministers R. Scharping zu homosexuellen SoldatInnen in der Bundeswehr

Drucksache 14/2453 Kleine Anfrage:
Schwule und Bundeswehr

Drucksache 14/3275 Schriftliche Fragen zur
Situation homosexueller Soldaten in der Bundeswehr und zum Verhaltenskodex für die Bundeswehr

Drucksache 14/3615 Schriftliche Fragen zu
anhängigen Gerichtsverfahren wegen Nichtübernahme schwuler Soldaten als Berufssoldaten

Drucksache 14/4023 Kleine Anfrage:
Verhaltenskodex für die Bundeswehr

Protokoll 14/95 Debatte zum FDP-Antrag
Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr

Gewalt

Drucksache 14/630 Kleine Anfrage:
Gewalt gegen Schwule

Drucksache 14/631 Kleine Anfrage:
Gewalt gegen Lesben

HIV

Drucksache 14/3155 Kleine Anfrage:
Menschen mit HIV-Infektion und Organtransplantation

Drucksache 14/8433 Kleine Anfrage:
Menschen mit HIV-Infektion und Organtransplantation (Nachfrage)

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Protokoll 14/67 1. Beratung des FDP-GE zur
Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (ELPSchG)

Protokoll 14/115 1. Beratung der Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum
Lebenspartnerschaftsgesetz und zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz

Protokoll 14/125 1. Beratung des GE des Bundesrates zur
Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung

Protokoll 14/131 2. Beratung des FDP-GE und 2. Beratung der GE von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie 2. Beratung des Entschließungsantrags von CDU/CSU zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Protokoll 14/141 Debatte zur
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz

Protokoll 14/1707 Schriftliche Fragen zur
Bamberger Studie und dem Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen

Drucksache 14/7121 Schriftliche Fragen zur
Zuständigkeit der Standesämter für die Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Weiteres

Protokoll 14/37 Debatte zum
Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BM FSFJ)

Protokoll 14/71 Debatte zum
Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)

Drucksache 14/219 Kleine Anfrage:
Die Bezeichnung "lesbisch" oder "schwul" als Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Drucksache 14/528 Kleine Anfrage:
Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der österreichischen Regierung für den Posten des Generalsekretärs des Europarates

Drucksache 14/771 Kleine Anfrage:
Gleichbehandlung nichtehelicher (hetero- und homosexueller) mit ehelichen Lebensgemeinschaften

Drucksache 14/900 Änderungsantrag: zum
Haushalt 1999 - Jugendarbeit mit jungen Schwulen, Lesben und Bi- und Transsexuellen

Drucksache 14/3978 Kleine Anfrage:
Homosexualität und Asyl

Drucksache 14/4044 Kleine Anfrage:
Ergebnisse der Bamberger Studie zur "Benachteiligung gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare"

Drucksache 14/4974 Kleine Anfrage:
Sexualleben und Datenschutz

Drucksache 14/5866 Kleine Anfrage:
Förderung von schwul-lesbischen Studien und Forschungsprojekten

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